Die Konstituierende Sitzung aus Sicht der Bürger für Biblis
Am Mittwoch, 22.04.2026 hat in Biblis die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung stattgefunden: das heißt, dass die Gemeindevertretung sich zum ersten Mal getroffen und alle wichtigen organisatorischen Dinge entschieden hat.
Die Gemeindevertretung ist das höchste kommunalpolitische Organ und ist maßgeblich für alle Entscheidungen zuständig, die in der Gemeinde getroffen werden.
Nach der Wahl im März diesen Jahres, sind wir als Bürger für Biblis mit insgesamt vier Mitgliedern in der Gemeindevertretung vertreten und können uns aktiv in die kommunalpolitische Arbeit einbringen.
Die Sitzordnung:
Das erste, das uns aufgefallen ist, noch bevor die Sitzung begonnen hatte, war die neue Sitzordnung: Aus Sicht der Verwaltung, die FLB ganz rechts, dann die SPD, die CDU und wir ganz links.
Damit ist spontaner Austausch oder eventuelle Abstimmungen mit den anderen „kleinen“ Fraktionen in den Sitzungen stark erschwert.
Eine aus unserer Sicht nicht nachvollziehbare Entscheidung, die auch historisch nicht erklärt werden kann, hatte doch bisher immer die SPD links gesessen und unser Nachbar sein müssen.
Vielleicht lohnt es sich, hier nochmal nachzuhaken.
In der Sitzung selbst standen viele Wahlen an, da die Vertreterinnen und Vertreter für andere Gremien und insbesondere auch die Beigeordneten für den Vorstand bestimmt werden mussten.
Die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und seiner Stellvertreter:
Die erste Wahl des Abends galt dem zukünftigen Vorsitzenden der Gemeindevertretung (GVV) und seinen beiden Stellvertretern.
Zur Wahl als GVV stand Hr. Ruven Kronauer (CDU, der einstimmig berufen wurde und die Wahl annahm.
Bewerber für die beiden Stellvertreter gab es von jeder Fraktion, also auch von der CDU, die nun bereits den GVV stellte.
Unser Vorschlag war Frau Sabine Karb.
Die Benennung von Hr. Josef Fiedler (SPD) als erster Stellvertreter war wenig überraschend und auch unterstützenswert.
Überrascht waren wir, dass als zweiter Stellvertreter Hr. Pierre-Oliver Denise (CDU) die Wahl für sich entscheiden konnte, mit den Stimmen von CDU und SPD.
Traditionell würde uns als „dritter Wahlsieger“ dieser Platz zustehen. Das hier die CDU sowohl GVV als auch einen Stellvertreter für sich beansprucht, zementiert sicherlich ein gewisses Anspruchsverhalten.
Die Wahl des Gemeindevorstands und weiter Gremien:
Für die Wahl des Gemeindevorstands lag ein Antrag vor, der eine Reduzierung der Beigeordneten von bisher 8 Personen auf 5 forderte.
Mit der Beibehaltung von 8 Personen stünden der CDU 4 Sitze, der SPD / FLB und BfB jeweils ein Sitz zu. Ein weiterer Sitz sollte über ein Losverfahren zwischen den drei „kleinen“ Fraktionen zugewiesen werden.
Mit der beantragten Reduzierung auf 5 Personen wäre das Verhältnis nunmehr dann 2 Sitze CDU, jeweils einer für die übrigen drei Fraktionen. Damit wäre aus unserer Sicht nicht nur eine erste Konsolidierung getroffen worden, sondern auch das Arbeiten selbst effizienter geworden.
Leider wurde der Antrag, kommentarlos, von CDU und SPD abgelehnt.
Warum auch die SPD den Antrag ablehnte, zeigte sich schnell in den darauffolgenden Wahlen.
Da die CDU mehr Stimmen hatte, als sie für die Sicherung ihrer eigenen 4 Sitze brauchte, konnte sie mit den übrigen Stimmen das Wahlergebnis der anderen Fraktionen maßgeblich beeinflussen. Indem sie der SPD eine Stimme „geschenkt“ hat, konnte diese die Losentscheidung übergehen und sich einen zweiten Sitz im Gemeindevorstand sichern – ein erster Deal war also bereits geschlossen.
Dieser Deal zog sich als roter Faden auch durch alle weiteren Wahlen des Abends.
Immer wenn es der SPD an einer Stimme mangeln würde, konnte sie auf Unterstützung der CDU rechnen und wenn die SPD die Wahl zwischen der CDU oder einer der anderen Fraktionen hatte, entschied sie sich für ihren Sitznachbar, die CDU.
Bei manchen zu besetzenden Positionen, gab es durch die Verhältnisse ausreichend Sitze, dass nicht geheim gewählt werden musste.
So sind wir im Ergebnis nun in folgenden Gremien vertreten:
Arbeitsgemeinschaft „Mittelzentrum Ried“
Urs Scheib
Diese AG besteht aus den Kommunen Biblis, Bürstadt, Lampertheim und Groß-Rohrheim und versucht, die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen.
Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) – Vorstand
Roland Woll
Der KMB hat in Biblis das Kanalnetz und die Kläranlage übernommen und kümmert sich insbesondere um alles rund um das Schmutzwasser.
Im Vorstand werden Entscheidungen zum täglichen und allgemeinen Geschäft getroffen. Er trifft seine Entscheidungen nichtöffentlich.
Der Platz wurde uns über ein Losverfahren zugeteilt.
Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) – Verbandsversammlung
Dr. Sandra Thullner
Die Verbandsversammlung tagt in der Regel einmal im Jahr und genehmigt und überprüft die Wirtschaftspläne und langfristige Ausrichtung des Verbandes.
Die Sitzungen sind öffentlich und wir erhalten damit Informationen aus erster Hand.
Keinen Sitz konnten wir erhalten in der Verbandsversammlung ZAKB, dem Sparkassenverband Mittelzentrum Ried sowie dem Gewässerverband Kreis Bergstraße.
Die CDU ist in jedem Gremium vertreten, teilweise als einzige Fraktion – eine Spiegelung des oben beschriebenen Anspruchsverhaltens.
Die Ausschüsse
Die Benennung der Ausschussmitglieder erfolgte im Benennungsverfahren. Das heißt, dass jeder Fraktion eine gewisse Anzahl an Sitzen zusteht und diese frei besetzt werden können.
Da auch hier der Antrag auf Verkleinerung kommentarlos abgelehnt wurde, stehen der CDU 4 Sitze und BfB / SPD und FLB jeweils ein Sitz zu.
Damit hat die CDU die absolute Mehrheit in den Ausschüssen – nicht aber in der Gemeindevertretung. Eine Spiegelung, die für uns nicht nachvollziehbar ist, aber nunmehr hingenommen werden muss, da auch hier CDU und SPD zusammen abgestimmt haben, die CDU mit 11 Stimmen und die SPD mit 4 Stimmen dagegen. Wir und die FLB mit jeweils 4 Stimmen dafür.
Eine absolute Mehrheit hat man in der Gemeindevertretung mit 12 Stimmen – damit war die SPD maßgeblich entscheidend.
Eingerichtet werden für die nächsten 5 Jahre zwei Ausschüsse. Der Haupt-, Finanz und Sozialausschuss (HFuS) und der Bau-, Gelände und Umweltausschuss (BGLU).
Wir haben jeweils ein Mitglied in den Ausschüssen:
HFuS – Thomas Babist
BGLU – Sabine Karb
Die Besetzung der Ausschüsse war bis zuletzt unklar, da die CDU ihre Mitglieder zu der Sitzung noch nicht benannt hatte.
Erfahren haben wir die Zusammensetzungen also erst, als die Pressefotos aufgenommen wurden. Etwas enttäuschend, was die Kommunikation angeht.
Fazit :
Rückblickend auf die erste Sitzung der Gemeindevertretung sitzt bei uns noch etwas Enttäuschung in den Knochen.
Darüber, dass die SPD sich dazu entschlossen hat, um einen weiteren Sitz im Vorstand zu sichern, mit der CDU zusammen abzustimmen und damit auch die Verkleinerung des Vorstands und der Ausschüsse verhindert hat.
Und Enttäuschung darüber, dass unsere stellvertretende Gemeindevertretungsvorsitzende nicht gewählt wurde und stattdessen die CDU nun den Vorsitzenden und einen Stellvertreter stellt.